Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattformen

www.medikompass.de

und

www.arzt-preisvergleich.de

und

www.zahngebot.de

und

www.schoenheitsgebot.de

sowie

www.arzt-preisvergleich.ch

Diese Plattformen werden im Folgenden "Websites" genannt.

 

Betreiber der Websites und Vertragspartner der Nutzer ist die MediKompass GmbH, Hirschbergstr. 8, 80634 München, vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Sterlemann.  


Präambel

Die Firma MediKompass GmbH betreibt verschiedene Internetplattformen zur Kontaktanbahnung zwischen Interessenten für potentielle Behandlungen und potentiell behandelnde Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten, zur Abgabe von Behandlungsgesuchen/Kostenschätzungen durch die Interessenten/potentiell behandlungswilligen Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten, zur Anbahnung von Beratungsterminen und der Bewertung des behandelnden Arztes/Zahnarztes/Therapeuten nach erfolgter Behandlung durch den Interessenten.

Ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut-Interessenten-Verhältnis im Sinne einer Behandlung besteht im Rahmen der Interaktion auf der Plattform zwischen Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut noch nicht. MediKompass selbst bietet auf den Plattformen keine medizinischen Leistungen an. Behandlungsverträge kommen ausschließlich auf der Basis einer nachfolgenden, persönlichen und individuellen Beratung zwischen dem Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zustande.

Die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten unterliegen im Rahmen der Behandlung und der Abrechnung ihrer Leistungen den jeweils geltenden berufs- und standesrechtlichen Vorgaben.

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der MediKompass GmbH, Hirschbergstr. 8, 80634 München, Handelsregisternummer HRB 161722 des Amtsgerichts München (nachfolgend "MediKompass" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen MediKompass und den Nutzern, die auf den Websites von MediKompass als Nutzer (als Patient oder als Arzt/Zahnarzt/Therapeut) angemeldet sind und auf die Websites zugreifen.

§ 2 Anmeldung, Zustandekommen eines Nutzungsvertrages auf den Websites zwischen MediKompass und dem Nutzer 

(1) Die Nutzung der Websites setzt die Anmeldung durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars und die Bestätigung des Abschlusses des Nutzungsvertrages durch MediKompass durch Übersendung eines Aktivierungslinks voraus.

(2) Abschluss des Nutzungsvertrages

Ein Nutzungsvertrag kann wie folgt abgeschlossen werden:

Der Nutzer gibt durch die Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Website, für die er das Registrierungsformular ausgefüllt hat, ab. Das System nimmt die Registrierung auf. Der Nutzer erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung des Erhalts der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

MediKompass prüft die Angaben, die der Nutzer im Registrierungsformular gemacht hat und entscheidet

  • wenn er sich als Patient registriert, innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Registrierung bei MediKompass,
  • wenn er sich als Arzt/Zahnarzt/Therapeut registriert, innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Nachweises der Zulassung zum Beruf entsprechend den Bedingungen des § 2 (3) b. und c. dieser AGB (vgl. die nachfolgende Regelung zur Berechtigung zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut)

darüber, ob das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages angenommen wird.

Der Nutzer erhält

  • wenn er sich als Patient registriert, innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Registrierung bei MediKompass,
  • wenn er sich als Arzt/Zahnarzt/Therapeut registriert, innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Nachweises der Zulassung zum Beruf entsprechend den Bedingungen des § 2 (3) b. und c. dieser AGB (vgl. die nachfolgende Regelung zur Berechtigung zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut

eine E-Mail mit der Annahme des Angebotes sowie einen Link zur Aktivierung des Benutzerkontos oder mit der Ablehnung des Angebots des Nutzers.

Mit der Übersendung des Aktivierungslinks kommt zwischen MediKompass und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform und der dort von MediKompass für die Nutzer angebotenen Leistungen zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag").

(3) Berechtigung zur Anmeldung

a. Zur Anmeldung als Patient ist jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in der EU, der Schweiz, Liechtenstein oder Norwegen hat, berechtigt.

b. Zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut auf den Websites www.arzt-preisvergleich.de, www.zahngebot.de, www.medikompass.de, www.medikompass-pro.de, www.behandlungskostenvergleich.de und www.schoenheitsgebot.de ist nur berechtigt,

wer als Arzt/Zahnarzt/Therapeut im Bereich der auf der Plattform existierenden medizinischen Fachgebiete tätig ist

und

  • in der Bundesrepublik Deutschland selbständig niedergelassen ist (z.B. in einer Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, einer Ärzte-/Zahnärztepartnerschaft)
  • oder bei einer juristischen Personen (z.B. GmbH/AG) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland als Arzt/Zahnarzt/Therapeut angestellt ist

und

gegenüber MediKompass einen geeigneten Nachweis erbringt, dass er berechtigt ist, den in der Anmeldung angegebenen Beruf und die ärztlichen/zahnärztlichen/therapeutischen Leistungen, für die er Kostenschätzungen abgibt, auszuüben (Nachweis der Zulassung zum Beruf, z.B. Approbation, Heilpraktikererlaubnis etc.).

c. Zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut auf der Website www.arzt-preisvergleich.ch ist nur berechtigt,

wer als Arzt/Zahnarzt/Therapeut im Bereich der auf der Plattform existierenden medizinischen Fachgebiete tätig ist

und

  • in der Schweiz selbständig niedergelassen ist (z.B. in einer Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, einer Ärzte-/Zahnärztepartnerschaft)
  • oder bei einer juristischen Personen (z.B. GmbH/AG) mit Sitz in der Schweiz als Arzt/Zahnarzt/Therapeut angestellt ist

und

gegenüber MediKompass einen geeigneten Nachweis erbringt, dass er berechtigt ist, den in der Anmeldung angegebenen Beruf und die ärztlichen/zahnärztlichen/therapeutischen Leistungen, für die er Kostenschätzungen abgibt, auszuüben (Nachweis der Zulassung zum Beruf, z.B. Approbation, Heilpraktikererlaubnis etc.).

(4) Angabe von Daten im Registrierungsvorgang, Wahl des Benutzernamens

Die von der MediKompass im Registrierungsvorgang abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer haftet für die vorsätzlich falsche Angabe von Daten. MediKompass behält sich vor, gegen missbräuchliche Nutzung, insbesondere Eingabe von falschen Daten, vorzugehen und diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Bei der Anmeldung wählt jeder Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität des Nutzers zulassen, insbesondere darf er keine Übereinstimmung oder Ähnlichkeit mit dem tatsächlichen Namen des Nutzers oder einer Firma oder Geschäftsbezeichnung des Nutzers aufweisen. Der Benutzername darf auch nicht aus einer
E-Mail- oder Internetadresse oder aus Teilen solcher Adressen bestehen. Der Benutzername darf weder Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden und die Anmeldung ist nicht übertragbar.

§ 3 Nutzung der Websites durch Patienten

(1) Die Nutzer, die als Patienten registriert sind (nachfolgend „Interessenten“), können ihr individuelles Behandlungsgesuch oder ihren Heil- und Kostenplan bzw. Kostenvoranschlag (nachfolgend „Behandlungsgesuch“) durch Eingabe bzw. Übertrag sämtlicher Daten kostenlos und anonym in die Internetplattform einstellen. Die Angaben sind durch den Interessenten korrekt und vollständig zu leisten. MediKompass startet auf der Plattform einen zeitlich begrenzten Kostenvergleich für die angefragte Leistung. Die Laufzeit des Kostenvergleiches kann vom Interessenten unter den verschiedenen auf der Plattform angegebenen möglichen Laufzeiten ausgewählt werden. Registrierte und behandlungswillige Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten geben während der Laufzeit des Kostenvergleichs für das Behandlungsgesuch anonymisiert ihre Beschreibung der Behandlungsalternativen inkl. einer unverbindlichen Kostenschätzung (inkl. evtl. anfallender MwSt.) ab.

(2) Der Interessent kann fortlaufend alle Kostenschätzungen zu seinem Behandlungsgesuch einsehen. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Interessent per E-Mail benachrichtigt. Der Interessent hat nach Benachrichtigung durch E-Mail über den Ablauf der Laufzeit 30 Kalendertage Zeit, eine Kostenschätzung auf der Website auszuwählen (nachfolgend „Auswahlzeit“). Soweit der Interessent innerhalb der Auswahlzeit, d.h. innerhalb von 30 Kalendertagen nach der E-Mail-Benachrichtigung, keine Kostenschätzung auswählt, wird der Vorgang und damit auch sämtliche Kostenschätzungen auf das Behandlungsgesuch des Interessenten vom System ohne Auswahl geschlossen.

(3) Es besteht keine Verpflichtung seitens des Interessenten, sich für eine Kostenschätzung eines Arzt/Zahnarztes/Therapeuten zu entscheiden und die Behandlung durchführen zu lassen.

(4) Nachdem sich der Interessent für einen Arzt/Zahnarzt/Therapeuten entschieden hat, teilt MediKompass dem Interessenten die Kontaktdaten des entsprechenden Arztes/Zahnarztes/Therapeuten per E-Mail mit; der Arzt/Zahnarzt/Therapeut erhält gleichzeitig per E-Mail die Kontaktdaten des Interessenten.

(5) Es folgt die Kontaktaufnahme zwischen Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut zur Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungstermins. Wenn die Beratung den Interessenten überzeugt hat, erfolgt ggf. die Behandlung in direkter Abstimmung zwischen Interessent/Patient und Arzt/Zahnarzt/Therapeut.

(6) Ein Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeut zustande. Der Patient entbindet den Arzt/Zahnarzt insofern von seiner Schweigepflicht gegenüber Medikompass, so dass er mitteilen darf, ob es zu einer Behandlung gekommen ist oder nicht (nur relevant für die Abrechnung zwischen Arzt/Zahnarzt und MediKompass).

(7) MediKompass weist die Interessenten darauf hin, dass die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten an ihre berufs- und standesrechtlichen Pflichten gebunden sind. Dies gilt auch für die Abrechnung ihrer Leistungen. Die Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten können daher keine Behandlung unterhalb der vorgeschriebenen Mindestsätze ihrer Gebührenordnungen durchführen.

§ 4 Nutzung der Websites durch Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten

(1) Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten (nachfolgend „Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten“), die auf der Website registriert sind, können auf den Internetplattformen der Websites ihre unverbindlichen Kostenschätzungen für die von den Interessenten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. Kostenvoranschläge abgeben. Die Kostenschätzungen dürfen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten zulassen. Die Kostenschätzungen müssen vollständig sein, d.h. alle von den Patienten in den Heil- und Kostenplänen bzw. Kostenvoranschlägen aufgeführten Leistungen bzw. für die gewünschte Behandlung erforderlichen Leistungen abdecken. Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten ist es nicht gestattet, in ihrem Fachgebiet selbst Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. Kostenvoranschläge auf den Plattformen von MediKompass einzustellen.

(2) Sobald sich ein Interessent für einen Arzt/Zahnarzt/Therapeuten entschieden hat, teilt MediKompass dem Arzt/Zahnarzt/Therapeuten per E-Mail die vollständigen Kontaktdaten des Interessenten mit; der Interessent erhält gleichzeitig die vollständigen Kontaktdaten des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten.

(3) Es folgt die Kontaktaufnahme zwischen Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut zur Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungstermins. Wenn die Beratung den Interessenten überzeugt hat, erfolgt die Behandlung in direkter Abstimmung zwischen Interessent/Patient und Arzt/Zahnarzt/Therapeut.

(4) Ein Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zustande.

(5) Der Arzt/Zahnarzt/Therapeut darf die Interessentendaten nur zur Terminvereinbarung nutzen und hat bei Nichtzustandekommen eines Behandlungsvertrages diese Daten wieder zu löschen.

(6) MediKompass weist die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten darauf hin, dass sie bei Teilnahme an dieser Plattform ihren berufs- und standesrechtlichen Pflichten entsprechen müssen. Unverbindliche Kostenschätzungen sowie der anschließend mit dem Interessenten direkt abzuschließende Behandlungsvertrag und die Abrechnung der Leistungen müssen den berufs- und standesrechtlichen Vorgaben entsprechen.

§ 5 Kostenlose Nutzung als Patient

Die Nutzung der Websites ist für die als Patienten registrierten Nutzer kostenlos.

§ 6 Kosten für die Nutzung der Websites für Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten, Zahlungsbedingungen, Sanktionen für Umgehungsmaßnahmen

(1) Für die Nutzung der Internetplattformen und die damit verbundenen Dienstleistungen kann MediKompass von den registrierten Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten ein Nutzungsentgelt verlangen. Dieses wird vertraglich zwischen MediKompass und dem jeweiligen Arzt/Zahnarzt/Therapeuten geregelt (vgl. Anlage 1 zu den AGB für Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten bei einer Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut mit der Überschrift „Übersicht Nutzungsentgelte“).

(2) Die Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung der für die Nutzung von Leistungen der MediKompass anfallenden Nutzungsentgelte zu unterlassen. Sollte ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut eine Maßnahme zur Umgehung der Nutzungsentgelte nachweisbar durchgeführt haben, so ist er sofort zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des doppelten des umgangenen Nutzungsentgeltes verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie daneben bestehende weitere Ansprüche von MediKompass, z.B. das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, bleiben unberührt.

(3) Die Forderung von MediKompass wird 21 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Der Arzt/Zahnarzt/Therapeut ermächtigt MediKompass widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von seinem im Anmeldevorgang angegebenen Konto im Einzugsermächtigungsverfahren abzubuchen. Gerät der Arzt/Zahnarzt/Therapeut in Zahlungsverzug, so hat er MediKompass die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzen. Zur Abrechnung gilt die jeweilige Vereinbarung über Nutzungsentgelte ("Übersicht Nutzungsentgelte") zwischen Arzt/Zahnarzt/Therapeut und MediKompass.

(4) Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Arzt/Zahnarzt/Therapeut nicht berechtigt, Abzüge vorzunehmen.

(5) Gegen Nutzungsentgeltansprüche von MediKompass kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Arzt/Zahnarzt/Therapeut ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

MediKompass behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Nutzer per E-Mail, die an die jeweils bei MediKompass registrierte aktuelle E-Mail-Adresse des Nutzers gesandt wird, jeweils gesondert deutlich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die Änderungen der AGB beinhaltet, nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der AGB spätestens sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung bei MediKompass eingegangen sein muss.

§ 8 Leistung von MediKompass, Verfügbarkeit der Websites

MediKompass stellt die Websites zur Nutzung, wie in § 3 und 4 dieser AGB für Patienten und Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten beschrieben, zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit der Websites von 97 % pro Monat. 

§ 9 Sanktionen, Kündigung und Sperrung

(1) MediKompass ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Verpflichtungen nach diesen AGB oder als Arzt/Zahnarzt/Therapeut Verpflichtungen der für Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten geltenden Vereinbarung über Nutzungsentgelte verletzt hat, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zu folgenden Maßnahmen berechtigt:

  • Löschen von Anfragen oder Kostenschätzungen
  • Verwarnung von Nutzern
  • Einschränkung der Nutzung der Websites
  • außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung (vgl. die Regelung in § 9 Abs. 2.a. dieser AGB)

Die Einschränkung der Nutzung der Website, das Löschen von Anfragen oder Kostenschätzungen sowie die außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zur Unterlassung bzw. Beseitigung des Verstoßes nicht innerhalb der von MediKompass gesetzten Frist abstellt.

(2) Kündigung des Nutzungsvertrages

a. außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung durch MediKompass

MediKompass ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen und den Nutzer endgültig für die Nutzung der Plattform zu sperren, wenn er

  • falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer,
  • sein Nutzerkonto überträgt,
  • andere Nutzer oder MediKompass in erheblichem Maße schädigt,
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Die außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zur Unterlassung bzw. Beseitigung des Verstoßes nicht innerhalb der von MediKompass gesetzten Frist abstellt.

Wenn ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des korrespondierenden Bewertungsprofils. In diesem Fall darf dieser Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

b. ordentliche Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.

c. ordentliche Kündigung durch MediKompass

MediKompass kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Benutzerkontos bleibt hiervon unberührt.

(3) Form der Kündigungserklärung

Die Kündigung durch den Nutzer hat schriftlich zu erfolgen; eine Kündigung per E-Mail ist nicht wirksam. Die Kündigungserklärung gegenüber MediKompass ist an die MediKompass GmbH, Hirschbergstr. 8, 80634 München zu richten.

Die Kündigung durch MediKompass hat schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen.

(4) Folgen der Kündigung bei ordentlicher Kündigung des Nutzungsvertrages für bereits eingestellte Behandlungsgesuche von Patienten

Soweit ein Patient bei Kündigung des Nutzungsvertrages ein Behandlungsgesuch

  • auf der Plattform eingestellt hat, dessen Laufzeit noch nicht abgelaufen ist
  • oder bei dem zwar die Laufzeit abgelaufen ist, der Patient aber noch keine Auswahl aus den Kostenschätzungen getroffen hat und die Auswahlzeit von 30 Kalendertagen noch nicht abgelaufen ist,

gilt Folgendes: Das Behandlungsgesuch bleibt von der Kündigung unberührt und wird nach den Regelungen dieser AGB vollständig durchgeführt, es sei denn, der Patient fordert MediKompass ausdrücklich dazu auf, das Behandlungsgesuch zu löschen.

(5) Folgen der Kündigung bei ordentlicher Kündigung des Nutzungsvertrages für bereits eingestellte Kostenschätzungen von Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten

Soweit ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut bei Kündigung des Nutzungsvertrages bereits Kostenschätzungen auf ein Behandlungsgesuch eines Patienten abgegeben hat, gilt Folgendes: Die Kostenschätzung bleibt von der Kündigung unberührt und wird nach den Regelungen dieser AGB vollständig durchgeführt, d.h. sie wird dem Patienten nach den Regelungen dieser AGB mitgeteilt und kann vom Patienten ausgewählt werden. Soweit der Patient die Kostenschätzung auswählt, ist der Arzt/Zahnarzt/Therapeut verpflichtet, die vereinbarte Vergütung (nach § 6 dieser AGB in Verbindung mit den vereinbarten Nutzungsentgelten) an MediKompass zu entrichten.

§ 10 Verantwortlichkeit für von den Nutzern eingestellte Inhalte, Rechte an den von den Nutzern veröffentlichten Inhalten, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung des Nutzers für die Inhalte

(1) Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den von ihm auf der Website veröffentlichten Inhalten, insbesondere den Heil- und Kostenplänen und den Bewertungen, verfügt.

(2) Der Nutzer räumt MediKompass ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm auf der Website veröffentlichten Inhalten, insbesondere an den Bewertungen und Kommentaren ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern und zu vervielfältigen und online im Internet auf der Website sowie auf weiteren Internetportalen öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er als Autor der von ihm eingestellten Inhalte ausschließlich mit dem Benutzernamen angegeben wird. Nach Löschung des Benutzerkontos wird der Benutzername aus datenschutzrechtlichen Gründen ebenfalls gelöscht. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Benutzername als Autorenangabe nach Löschung des Benutzerkontos ebenfalls gelöscht wird und er damit nicht mehr als Autor genannt wird.

(4) MediKompass übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Interessenten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. eingestellten Kostenvoranschläge oder sonstige von Nutzern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen. MediKompass bittet alle Nutzer, MediKompass auf mögliche Verstöße hinzuweisen.

(5) Die Nutzer haften für die von Ihnen auf der Website veröffentlichten Inhalte und stellen MediKompass insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber MediKompass wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingestellte Leistungsgesuche oder Heil- und Kostenpläne oder durch sonstige Inhalte, Aufgaben oder Informationen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der MediKompass GmbH. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.

§ 11 Vertragspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu den Websites gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Dienste von MediKompass, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist MediKompass unverzüglich zu informieren.

(2) Der Nutzer nennt MediKompass im Registrierungsvorgang eine verbindliche E-Mail-Adresse und eine Anschrift, unter der er ständig erreichbar ist. MediKompass akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind. Der Nutzer willigt in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch MediKompass zum Zweck der Information über Änderungen dieser AGB und der Übermittlung von Kündigungserklärungen ein.

(3) Die für MediKompass verbindliche E-Mail-Adresse des Nutzers und die verbindliche Anschrift ist ausschließlich die MediKompass zuletzt bekannt gegebene. Der Nutzer ist verpflichtet, MediKompass eine neue E-Mail-Adresse oder Anschrift im Wege der Änderung seiner persönlichen Teilnehmerdaten unverzüglich bekannt zugeben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung der Websites zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Beiträge einzustellen, die Viren enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails ("Spam") oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder die Dienste des Portals zum Erliegen zu bringen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine von MediKompass oder von anderen Nutzern erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

(6) Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Informationen, insbesondere Adressen und Kontaktdaten, dürfen vom Nutzer nicht für andere Zwecke als die Anbahnung von Beratungsterminen genutzt werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, mit den von MediKompass zur Verfügung gestellten Informationen kommerzielle Werbung zu betreiben.

§ 12 Haftung von MediKompass, Haftungsbeschränkungen

(1) Behandlungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeut zustande. MediKompass haftet daher nicht für die ärztliche Behandlung sowie sonstige Leistungen für Interessenten durch die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten.

(2) MediKompass haftet auf Schadensersatz nur:

  • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von MediKompass, eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von MediKompass beruhen
  • Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MediKompass oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von MediKompass beruhen
  • Für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von MediKompass oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von MediKompass beruhen; vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut
  • Für Schäden, die in den Schutzbereich einer von MediKompass erteilten Garantie (Zusicherung) fallen

Soweit in diesen AGB nicht Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus gesetzlicher zwingender Haftung, beispielsweise aus dem Produkthaftungsgesetz.

Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste von MediKompass, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen, ist der Nutzer auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Dienste mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt MediKompass keine Gewährleistung.

§ 13 Bewertungen

(1) Nach der Durchführung der Behandlung hat der Patient die Möglichkeit, den Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zu bewerten.

(2) Das Bewertungssystem soll den Nutzern dabei helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Leistungen von Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten einzuschätzen. Jede Bewertung ist eine ausschließlich subjektive Bewertung durch den Nutzer. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Bewertungen durch MediKompass findet nicht statt.

(3) Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Die Bewertungen dürfen unter keinen Umständen Beleidigungen, Schmähkritik oder Ähnliches enthalten. Der Inhalt der Bewertungen darf keinen Rückschluss auf die tatsächliche Identität des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten erlauben.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, mit den von ihm veröffentlichten Bewertungen sorgfältig umzugehen und Bewertungen mit folgenden Inhalten zu unterlassen:

  • Inhalte, die strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung)
  • Inhalte, die als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind
  • Unsachliche und unwahre Darstellungen
  • Verfassungsfeindliche, extremistische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen
  • Inhalte, die in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen
  • Inhalte, die als kommerzielle Werbung oder Spam einzustufen sind

(5) MediKompass ist berechtigt, Bewertungen zu löschen, falls ein hinreichender Verdacht des Verstoßes gegen Absatz (3) oder Absatz (4) dieses Paragraphen vorliegt. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn MediKompass vom vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn MediKompass Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. MediKompass wird die Löschung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Nutzer wird über die Löschung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Löschung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München in Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Unabhängig hiervon ist MediKompass auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.

(3) Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzliche zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht.

 

München, Stand Januar 2010